Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Telekom, Versetzung, Zuweisung, vorübergehend, Aktiengesellschaft, amtsangemessen, Tochtergesellschaft, Vivento

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  VwGO § 80 Abs. 5, § 35 S 1, PostPersRG § 4 Abs. 4 S. 2, BRRG § 126 Abs. 3 Nr. 3
  Telekom, Versetzung, Zuweisung, vorübergehend, Aktiengesellschaft, amtsangemessen, Tochtergesellschaft, Vivento

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Zuweisung eines Postangestellten zu einem Tochterunternehmen; Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs; Erforderlichkeit der Zustimmung des Beamten für seine vorübergehende Zuweisung zu einem anderen Unternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 10.10.2006 - 12 L 1161/06

  Auch eine "Versetzung" zu Vivento wird mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2006 (- 2 C 26/05 - juris) nicht in Betracht kommen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2006 - 1 B 751/06

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 10.10.2006 - 12 L 1161/06

  vgl. zur entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift bei "versetzungsähnlichen" Verwaltungsakten (ablehnend) OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2006 - 1 B 751/06 -, juris.
• OVG Berlin, 27.05.2003 - 4 S 7.03

  Beamte auf Lebenszeit; Amtsangemessene Beschäftigung; Weiterbeschäftigung von …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 10.10.2006 - 12 L 1161/06

  vgl. zur Frage der Verwaltungsaktqualität der Zuweisung (bejahend für die Zuweisung nach § 123a BRRG): Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Band 1, Loseblatt, Stand: August 2006, § 27 Rdnr. 22; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Loseblatt, Stand: August 2006, Vor §§ 28 f. Rdnr. 125; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage, Rdnr. 135; Kotulla, ZBR 1995, 168; OVG Berlin, Beschluss vom 27. Mai 2003 - 4 S 7.03 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 16. Juli 2002 - AN 11 K 01.00675 -, juris (zu § 12 Abs. 9 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes).
• VG Ansbach, 16.07.2002 - AN 11 K 01.00675

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 10.10.2006 - 12 L 1161/06

  vgl. zur Frage der Verwaltungsaktqualität der Zuweisung (bejahend für die Zuweisung nach § 123a BRRG): Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Band 1, Loseblatt, Stand: August 2006, § 27 Rdnr. 22; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Loseblatt, Stand: August 2006, Vor §§ 28 f. Rdnr. 125; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage, Rdnr. 135; Kotulla, ZBR 1995, 168; OVG Berlin, Beschluss vom 27. Mai 2003 - 4 S 7.03 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 16. Juli 2002 - AN 11 K 01.00675 -, juris (zu § 12 Abs. 9 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes).

• VG Bayreuth, 30.04.2008 - B 5 S 08.192

  § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG erfasst sehr wahrscheinlich auch eine befristete …

  Die Zuweisung eines Beamten zu einem anderen Rechtsträger berührt das beamtenrechtliche Grundverhältnis und stellt angesichts der darin liegenden Regelung mit Außenwirkung einen Verwaltungsakt im Sinn des § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - dar (eingehend VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Oktober 2006, Az.: 12 L 1161/06 - juris -).

  Auch wenn § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG von einer dauerhaften Zuweisung spricht, schließt dies eine Befristung der belastenden Wirkungen einer Zuweisung nicht schlechthin aus (so bereits OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. November 2007, Az.: 3 MB 48/07 - juris - VG Stuttgart, Beschluss vom 17. Oktober 2007, Az.: 17 K 4230/07 - juris - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Oktober 2006, Az.: 12 L 1161/06 - juris -).

• OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 5 ME 4/08

  Vorläufiger Rechtsschutz eines bei einem Nachfolgeunternehmen der früheren …

  Im Hinblick auf § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO kann hier auch offen bleiben, ob nicht sogar zwei verschiedene Maßnahmen nebeneinander vorliegen, nämlich zum einen die Übertragung eines anderen Arbeitspostens und zum anderen die Aufhebung (als actus contrarius) einer Zuweisung im Sinne des § 4 Abs. 4 PostPersRG (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 10.10.2006 - 12 L 1161/06 - juris, Langtext Rn. 5).
• VG Kassel, 16.04.2008 - 7 L 228/08

  Beamter des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes; amtsangemessene …

  Dem Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 10.10.2006 (Az. 12 L 1161/06), auf den sich die Antragsgegnerin beruft, lag insoweit ein anderer Sachverhalt zugrunde, da dort dem betreffenden Beamten nach Auslagerung seiner bisherigen Tätigkeit aus der Telekom in eine Tochtergesellschaft seine zuvor ausgeübte Tätigkeit bei der Tochtergesellschaft zugewiesen worden und die Amtsangemessenheit dieser Tätigkeit unstreitig war.

 
• VG Schleswig, 07.01.2016 - 12 B 87/15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zuweisung zu Tochterunternehmen der Telekom

  Diese Vorschrift, die ihrem Wortlaut nach dauerhafte Zuweisungen erfasst, erlaubt in Einklang der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung erst recht auch vorübergehende Zuweisungen als vorläufige Maßnahmen, insbesondere wenn einem Beamten dauerhaft eine beamtenrechtlich zumutbare Tätigkeit beim von der Aktiengesellschaft beherrschten Unternehmen zugewiesen werden soll, der Dienstherr aber wegen der (vermeintlich) unzureichenden Beteiligung des Betriebsrats zunächst eine vorläufige, vorübergehende Zuweisung verfügt (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.10.2006, 12 L 1161/06; VG Köln, Beschluss vom 06.12.2006 - 15 L 1238/06; VG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2007, 17 K 4230/07; OVG NRW, Beschluss vom 09.09.2013, 1 B 748/13; OVG Schleswig, Beschluss vom 29.11.2007, 3 MB 48/07; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.12.2012, 5 ME 262/12 - alle juris).
• VG Ansbach, 30.07.2008 - AN 11 S 08.01173

  Im Einzelfall unzureichende Begründung für das Interesse am Sofortvollzug der …

  Eine gefestigte Rechtsprechung zu dieser Frage liegt bislang nicht vor, wenngleich die überwiegende Zahl der veröffentlichten, bislang nur im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidungen, die Möglichkeit einer befristeten Zuweisung einer Tätigkeit bei Tochterunternehmen wohl bejahen (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.10.2006, 12 L 1161/06 , VG Köln, Beschluss vom 6.12.2006, 15 L 1238/06 , VG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2007, 17 K 4230/07 , OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.11.2007, 3 MB 48/07 , .a.A. VG Lüneburg, Beschluss vom 30.4.2008, 1 B 9/08 ).
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2009 - 12 L 50/09

  Zuweisung; Deutsche Telekom AG; Mitbestimmung; befristete Zuweisung; …

  vgl. z.B. OVG Schleswig, Beschluss vom 29. November 2007 - 3 MB 48/07 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 12 L 1161/06 -.
• VG Gießen, 05.11.2009 - 5 K 133/09

  Dauerhafte Zuweisung zu VCS: Zu große Bandbreite der möglichen Besoldungsgruppen …

  Nach Wortlaut, Systematik und Entstenungsgeschichte könnte sich der in dieser Vorschrift verwendete Unternehmensbegriff ausschließlich auf die in Art, 143 b Absätze 1 und 2 GG genannten aus der Bundespost hervorgegangenen Unternehmen {u. a. die Deutsche Telekom AG) beziehen, mit der Folge, dass eine Beschäftigung bei deren Tochter- oder gar Enkel- bzw. sonstigen Unternehmen ausscheiden müsste (vgl. Pechstein, Wohin mit den wirtschaftlich nicht einsetzbaren Beamten der Post-Nachfolgeunternehmen?, ZBR 2004, 297; Pfohl, Beamtenverfassungsrechtliche und vertragliche Probleme bei der Dienstleistungsüberlassung, ZBR 2006, 300), Diese Frage der Verfassungsmäßigkeit wird - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung überwiegend nicht angesprochen (anders OVG NRW, Beschluss vom 16.03.2009 - 1 B 1650/08 - VG Köln, Beschluss vom 06.12.2006 - 15 L 1238/05 - und VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.10.2006 - 12 L 1161/06 -, VG Gießen, Beschlüsse vom 08.04 und 18.12.2008 in den vorangegangenen Eilverfahren zwischen den Beteiligten 5 242/08 und 5 L 4329/08) und in der überwiegenden Literatur bejaht (vgl. jeweils m.w.N. die Darstellungen in Badura, Zur Weiterbeschäftigungsgarantie für die bei der Telekom beschäftigten Beamten, DÖV 2006, 753, und Stehr, Bundesweit flexibler Einsatz von privatisierten Beamten - Beispiel Deutsche Telekom AG, RiA, 2005, 66).